Hoffnung: Der Bundes-Gesundheitsminister will eine stärkere Kontrolle der Selbstverwaltungsorgane einführen

Berlin – Nach mehreren Unregelmäßigkeiten will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Aufsicht über die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und andere unter Rechtsaufsicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) stehende Organisationen verschärfen. Die Rechtsaufsicht solle strenger gestalten werden, da die derzeitigen Regelungen reichten nicht ausreichten, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen.

Grund dafür sind unter anderem zweifelhafte Immobiliengeschäfte und übermäßige Ruhegehälter für KBV-Funktionäre. Der KBV sind Details eines geplanten Gesetzes bislang nicht bekannt. „Selbstverständlich stehen wir aber für Gespräche mit Bundesgesundheitsministerium und Politik zur Verfügung“, sagte der Pressesprecher KBV, Roland Stahl.

Der Vorstoß Gröhes zielt zwar in erster Linie auf die KBV. Doch die Verschärfungen gelten für alle Spitzenorganisationen unter Aufsicht des Ministeriums: Neben der KBV auch für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sowie den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).

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