Terminservice- und Versorgungsgesetz: Änderungen bei gestuftem Zugang zur Psychotherapie wahrscheinlich
Berlin – Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dürfte noch in zahlreichen Punkten im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens verändert werden. Ein Punkt darunter wird die umstrittene geplante zusätzliche „gestufte und gesteuerte Versorgung vor einer psychotherapeutischen Behandlung“ sein, wie heute die erste Lesung im Bundestag aufgezeigt hat. Das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. (…)
Weg mit der Regelung
Viele Abgeordnete sowohl von der SPD als auch der Oppositionsfraktionen sprachen sich in der Debatte im Parlament dafür aus, die Regelung zu streichen. Heute Morgen sei eine der erfolgreichsten Petitionen aller Zeiten beim Bundestag eingereicht worden, sagte Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). Spahn habe es mit seinem Ansinnen geschafft, fast 200.000 Menschen „gegen sich aufzubringen“. „Kranken Menschen dürfen keine zusätzlichen Steine in den Weg gelegt werden“, sagte sie. Den Passus des zusätzlichen Zugangs zur Psychotherapie bezeichnete sie als „emotionale Zumutung“. Der Passus gehöre gestrichen. (…)
Große Reform in der Psychotherapie notwendig
„Das, was jetzt im Gesetzestext ist, ist nicht geeignet, Vertrauen zu schaffen“, sagte Karl Lauterbach (SPD) mit Blick auf die Regelung der gestuften Versorgung. Aus seiner Sicht müsse eine große Reform vorbereitet werden. Diese müsse sich mit der Frage von zu wenigen Zulassungen und der Frage der Honorierung beschäftigen. „Es ist so, dass sich die Vergütung zu wenig nach der Schwere der Erkrankung richtet“, sagte Lauterbach. Eine solche Reform brauche mehr Zeit und müsse mit Verbänden und Betroffenen diskutiert werden. „Wir werden zu einer gemeinsamen Lösung kommen und sie sind zu wichtig für einen Schnellschuss“, so der SPD-Gesundheitspolitiker, der viele andere Regelungen wie den Ausbau der Terminservicestellen im TSVG begrüßte. Das führe auch zu einer schnelleren Terminvermittlung für Psychotherapiepatienten.
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