Petitionen zum UN-Migrationspakt und zum Terminservicegesetz
Der Petitionsausschuss befasst sich in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 14. Januar 2019, mit dem im Dezember in den Bundestag eingebrachten Regierungsentwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) (19/6337) sowie dem UN-Migrationspakt. Ab 12 Uhr beraten die Abgeordneten unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin eine Petition mit der Forderung, die Bundesregierung solle dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitreten, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei. Um 13 Uhr schließt sich dann die Beratung einer Eingabe mit der Forderung an, der Bundestag solle den TSVG-Entwurf ablehnen und an das zuständige Fachministerium zurück verweisen.
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