Infektionsschutztransparenzgesetz
Demokratie durch Transparenz gerade in Krisenzeiten stärken
Die aktuelle Coronakrise zeigt, dass auch in Krisenzeiten Ressourcen und Kreativität mobilisiert und positive Entwicklungen angestoßen werden können. Sie bringt die beteiligten Akteure auf allen Ebenen jedoch auch an und teilweise über ihre Grenzen. Die mit dem Infektionsschutz einhergehenden Grundrechtseinschränkungen bringen neue Gefahren für die Menschen und die Demokratie mit sich, da unter Zeitdruck mit weitgehend unbekannten Risiken umgegangen werden muss. Dabei können die staatlichen Maßnahmen neben irreparablen Schäden auch unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen bewirken. Um auch in Zeiten der Ungewissheit auf allen Ebenen die Handlungssicherheit zu erhöhen und Risiken und ungewollte Wirkungen zu minimieren, gilt es, schon während der Krise aus der Krise zu lernen. So ist es nun angezeigt,…
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