Bundestags-Petition des BfDS (Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht)

Nach über einjähriger Prüfzeit hat sich nun endlich der Petitionsausschuss zu der Petition geäußert, die im schon September 2019 eingereicht wurde und deren Anhörung am 15.06.2020 war. Das Ergebnis ist enttäuschend. Dennoch ist die eine oder andere Formulierung aufschlussreich. Lesen Sie die Pressemitteilung und das Schreiben des Ausschusses gerne in den entsprechenden pdf-Dokumenten nach.

PM zum Beschluss des Petitionsausschusses | Beschluss des Petitionsausschusses

Kommenar der Westfälischen Initiative zum Schutz von Paitentendaten (WISPA): https://wispa-ms.de/news/fremdschaemen/

Zur Petition (lief bis Januar 2020): https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_09/_02/Petition_98780.html

Zur Anhörung im Petitionsausschuss am 15. Juni 2020 (zum dritten Beitrag springen): https://www.bundestag.de/mediathek?ideoid=7450383&url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mediathek#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDUwMzgzJnVybD1MMjFsWkdsaGRHaGxhMjkyWlhKc1lYaz0mbW9kPW1lZGlhdGhlaw==&mod=mediathek